AGBs

ICT Support GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Webhosting

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle von ICT Support GmbH , Bielstrasse 17, 2560 Nidau, diese vertreten durch die Geschäftsführung Sasa Grgic, ebenda (nachfolgend „ICT Support“) angebotenen Dienstleistungen und Anwendung. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich.

1. ANWENDUNGSBEREICH UND VERTRAGSSCHLUSS

1.1 Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung von Dienstleistungen und Produkten, die ICT Support gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) erbringt bzw. anbietet.

1.2 Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen und Produkte. Der Kunde kann bei Beanspruchung einzelner Dienstleistungen aufgefordert werden, seine Zustimmung zu den AGB mittels Aktivierung eines entsprechenden Kontrollfeldes zu wiederholen. Bei Zustellung eines Vertrags bzw. einer kundenspezifischen Offerte betreffend Dienstleistungen und Produkte von ICT Support stellt ICT Support diese AGB dem Kunden zusammen mit den Vertragsunterlagen schriftlich per Post oder E-Mail oder als Link zu. Der Kunde bestätigt in diesem Fall seine Zustimmung zu den AGB durch Unterzeichnung und Retournierung der Offerte oder des Vertrags, bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistung oder Bezahlung der Rechnung. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrags mit dem Kunden.

2. LEISTUNGEN UND RECHTE VON ICT Support

2.1 Allgemeines
ICT Support erbringt sowohl kostenlose wie auch kostenpflichtige Dienstleistungen. Der Kunde wählt die von ICT Support zu erbringenden Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus. Für sämtliche Dienstleistungen gelten die jeweils auf den Websites von ICT Support oder im ICT Support Control Portal publizierten Konditionen bzw. die Konditionen der kundenspezifischen Offerte. ICT Support kann das Leistungsangebot jederzeit ändern und einzelne Dienstleistungen einschränken und/oder deren Erbringung einstellen.

2.2 Hosting-Dienstleistungen

2.2.1 Im Rahmen von Hosting-Dienstleistungen stellt ICT Support mit seinen Lieferanten und Partnern dem Kunden im von diesem gewählten Umfang Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung.

2.2.2 Die Kalkulation der Dienstleistungen basiert auf durchschnittlicher Nutzung der Ressourcen von ICT Support. Die für das Webhosting zur Verfügung gestellten Ressourcen (insbesondere Speicherplatz, Traffic, CPU/RAM Nutzung) dürfen nur zum ordentlichen Betrieb der Kundenwebsite verwendet werden. Der Speicherplatz für E-Mails oder andere Dateien wird dem Kunden zur bestimmungsgemässen Nutzung bereitgestellt. Eine Untervermietung des Speicherplatzes ist ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden nicht zulässig. Das Angebot ist für die Nutzung durch Private und kleinere oder mittelgrosse Unternehmen ausgelegt. ICT Support kann jederzeit Grenzwerte oder andere Nutzungsbeschränkungen festlegen – insbesondere bezüglich der monatlich hochladbaren Datenmenge, der zulässigen Grösse oder Art von hochladbaren Dateien oder der zulässigen Anzahl gespeicherter E-Mail-Postfächer. Für Institutionen (wie z.B. Schulen oder Universitäten) und grössere Unternehmen mit Bedarf für die Speicherung einer Anzahl von E-Mail Postfächern, die den normalen Gebrauch durch Private und kleinere oder mittelgrosse Unternehmen übersteigt, können auf Anfrage individuelle Angebote erstellt werden.

2.2.3 ICT Support ist überdies berechtigt, bezüglich ressourcenintensiver Nutzungen der Kundenwebsite durch den Kunden bzw. durch Nutzer der Kundenwebsite (z.B. über den ordentlichen Betrieb hinausgehender Up-/Download von Sound, Video, Streaming, Spielen, hochauflösenden Bildern und Grafiken, hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Website, übermässiges Speichern von Dateien, insb. Caching Files, auf dem Server, zu starker Festplatten-Zugriff (lesen und/oder schreiben), etc.) jederzeit und nach freiem Ermessen für einzelne Kunden oder Kundengruppen Grenzwerte für den Ressourcenverbrauch oder andere Nutzungsbeschränkungen festzulegen und die Erbringung der Dienstleistung für den Kunden entsprechend einzuschränken.

2.2.4 ICT Support behält sich zudem das Recht vor, das Benutzerkonto des Kunden bzw. den Zugang zur Kundenwebsite zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. der Kundenwebsite beeinträchtigt. ICT Support wird den Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund der konkreten Umstände möglich) vorgängig oder umgehend nachträglich über die notwendige bzw. erfolgte Sperrung informieren.

2.2.5 ICT Support ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, Massnahmen zum Schutz der Infrastruktur von ICT Support, etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen. Der Kunde wird über solche Betriebsunterbrechungen frühzeitig informiert, wenn dies aufgrund der Umstände möglich ist.

2.3 Domainnamen-Dienstleistungen

ICT Support bietet Kunden Dienstleistungen zur Verwaltung, Registrierung bzw. Transfer von Domainnamen an. Mit Inanspruchnahme der Domainnamen-Dienstleistungen akzeptiert der Kunde zusätzlich zu diesen AGBs die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vonSymgenius GmbH & Co. KG, Im Hüttenkamp 1, 38685 Langelsheim. Diese Vertragsbedingungen liegen unter dieser Adresse vor: https://power-netz.de/agb/

2.4 Applikationen und Zusatzdienstleistungen von ICT Support und Drittanbietern

2.4.1 ICT Support bietet dem Kunden über das ICT Support Control Portal Applikationen (z.B. TYPO3, Joomla!, WordPress) und weitere Zusatzdienstleistungen (z.B. SSL Zertifikate) von ICT Support oder Drittanbietern an. Mit der Nutzung der Applikation bzw. der Zusatzdienstleistung akzeptiert der Kunde zusätzlich die auf die entsprechenden Applikationen bzw. Zusatzdienstleistungen anwendbaren Lizenzbestimmungen, Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und/oder die auf der jeweiligen Angebotsseite bzw. im ICT Support Control Portal beschriebenen Konditionen von ICT Support oder dem Drittanbieter.

2.4.2 ICT Support kann die Nutzung von Applikationen oder anderen Zusatzdienstleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung
einschränken und/oder einzelne Applikationen bzw. Zusatzdienstleistungen aus dem Angebot entfernen. Der Kunde nimmt ausserdem zustimmend zur Kenntnis, dass bezüglich der Applikationen keinerlei Anspruch auf Supportleistungen durch ICT Support besteht und dass er für die Sicherung seiner Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikationen die alleinige Verantwortung trägt.

3. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

3.1 Allgemeines

3.1.1 Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der Dienstleistungen und Produkte berechtigt und verpflichtet sich, diese AGB und allfällige Weisungen von ICT Support, insbesondere bezüglich Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software, zu befolgen.

3.1.2 Bei der Bestellung, Registrierung sowie im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen und nachvollziehbaren Angaben verpflichtet. ICT Support kann den Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen auffordern, Unterlagen oder Auskünfte nachzureichen, mittels derer ICT Support die Richtigkeit der vom Kunden mitgeteilten Angaben verifizieren kann. ICT Support ist berechtigt, den Akzept der Bestellung bzw. der Registrierung aufzuschieben, die Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen oder aber den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde es versäumt, innert von ICT Support gesetzter Frist geeignete Unterlagen bzw. Auskünfte nachzureichen.

3.1.3 Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geeignet zu wählen, sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Verwendung der Passwörter ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Accounts fest, hat er ICT Support unverzüglich schriftlich (per E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch ICT Support) zu informieren.

3.1.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, eine von ihm gekaufte Dienstleistung Dritten (kostenlos oder kostenpflichtig) zur Verfügung zu stellen. Stellt ICT Support fest, dass die vom Kunden gekauften Dienstleistungen nicht von diesem, sondern von einem Dritten benutzt werden, so ist ICT Support berechtigt, die Erbringung der betreffenden Dienstleistung bis zur Behebung dieses Mangels zu sistieren. Der Kunde bleibt in einem solchen Fall zur vollumfänglichen Bezahlung der für diese Dienstleistung geschuldeten Vergütung verpflichtet.

3.1.5 Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm eingesetzten Applikationen und Software (sowohl server- wie auch clientseitig) auf einem technisch aktuellen Stand zu halten, regelmässig zu warten und regelmässige Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Applikationen und Software, welche er nicht mehr benötigt und verwendet, vom Server zu löschen.

3.1.6 Der Kunde ist verpflichtet, ICT Support allfällige Störungen und Unterbrechungen der von ihm beanspruchten Dienstleistungen
unverzüglich zu melden und ICT Support bei der Behebung der Störung nach Möglichkeit zu unterstützen. Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch ICT Support, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf das Verhalten des Kunden bzw. der von ihm benutzten Ausrüstung oder auf das Verhalten von Nutzern der Kundenwebsite zurück zu führen ist.

3.2 Verantwortung des Kunden für Inhalte

3.2.1 Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er selber (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch ICT Support übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich. ICT Support trifft bezüglich der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte keine Überwachungspflicht.

3.2.2 Der Kunde ist verpflichtet, unter Inanspruchnahme der Produkte und Dienstleistungen von ICT Support nur zulässige Inhalte zugänglich zu machen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte von ICT Support oder Dritten, insbesondere Immaterialgüterrechte i.w.S. (beispielsweise Urheberrechte oder Markenrechte) oder Persönlichkeitsrechte, Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einschliesslich der Impressumspflicht des Kunden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG, oder den geschäftlichen Ruf verletzen oder gefährden; unzulässig sind ausserdem sämtliche Inhalte, die Straftatbestände (namentlich in den Bereichen Pornographie, Gewaltdarstellung, Rassismus, Geschäftsgeheimnisse, Ehrverletzung und Betrug) erfüllen (nachfolgend gemeinsam „Unzulässige Inhalte“). Bei Inanspruchnahme von Hosting-Dienstleistungen verpflichtet sich der Kunde zudem zur Einhaltung der Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen.

3.2.3 ICT Support behält sich vor, die vom Kunden unter Inanspruchnahme der Hosting-Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte nach Eingang einer Notice im Sinne des Verhaltenskodex oder auf Anordnung von Gerichten und Behörden zu sichten. ICT Support bleibt berechtigt, auch ohne Vorliegen einer Notice Stichproben durchzuführen.

3.2.4 Allfällige Streitigkeiten zwischen Mitinhabern eines Accounts oder dem Kunden und Dritten betreffend die Nutzung des Accounts oder die über den betreffenden Account bzw. über die Kundenwebsite verbreiteten Inhalte sind ausschliesslich Angelegenheit der Mitinhaber des Accounts bzw. des Kunden. Erhält ICT Support Anfragen/Beschwerden von einzelnen Mitinhabern von Accounts bzw. von Dritten in Bezug auf einen Account oder in Bezug auf über einen Account bzw. die Kundenwebsite bereit gestellte Inhalte, wird ICT Support die Anfrage/Beschwerde an den/die anderen Mitinhaber bzw. den Kunden zur Erledigung weiterleiten. Vorbehalten bleibt das Recht von ICT Support, die Identität des Kunden auf Aufforderung von Gerichten oder Behörden Dritten bekannt zu geben.

3.2.5 ICT Support ist berechtigt, den Zugang zur Kundenwebsite ganz oder teilweise zu sperren und die Hosting-Dienstleistungen einzustellen, (i) falls die Voraussetzungen durch missachten der AGBs erfüllt sind, (ii) ICT Support dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird oder (iii) sich sonstwie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder (iv) wenn eine Stichprobe konkrete Hinweise oder den Verdacht auf eine
Verletzung der Benutzungsrichtlinien oder das Zugänglichmachen von Unzulässigen Inhalten (vgl. Ziff. 3.2.2) ergibt. ICT Support behält sich zudem das Recht vor, virenbelastete E-Mails duch techisch geeigenete Mechanismen vollautomatisch abzuweisen.

3.2.6 ICT Support ist berechtigt, dem Kunden den im Zusammenhang mit Massnahmen gemäss Ziff. 3.2.3–3.2.5 entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. ICT Support kann vom Kunden für die vorsorgliche Deckung des Aufwands und des weiteren Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird diese Sicherheitsleistung nicht bezahlt oder befolgt der Kunde die im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen erfolgten Aufforderungen nicht, kann ICT Support die Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.

4. DATENSICHERUNG

4.1 Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, geeignete und erforderliche Sicherheitsmassnahmen zu treffen, um seine Informationen und Daten bei Verlust oder unautorisierter oder unbeabsichtigter Veränderung wiederherstellen zu können. Die vom Kunden zu treffenden Massnahmen unterscheiden sich nach Schutzbedarf sowie Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos. Generell empfiehlt ICT Support ihren Kunden, Daten regelmässig zu sichern. Seine Webdaten und Datenbanken kann der Kunde im Control Portal bzw. über von ICT Support generierten Links herunterladen, z.B. um ein eigenes Backup zu erstellen. Zur Sicherung von E-Mail-Daten empfiehlt ICT Support die Verwendung eines Mailclients.

4.2 Bei Hosting-Dienstleistungen (vgl. Ziff. 2.2) kann ICT Support ergänzend verschiedene Leistungspakete zum Schutz von Datenbanken , Dateien und E-Mails des Kunden anbieten. Die Häufigkeit der Sicherungen und die Dauer der Verfügbarkeit der von ICT Support erstellten Sicherungskopien unterscheiden sich je nach vom Kunden gewählter Dienstleistung. Die jeweils aktuell verfügbaren Pakete, der in den jeweiligen Leistungspaketen enthaltene Leistungsumfang sowie die Preise und anderen Konditionen des Leistungsangebots sind auf der Website von ICT Support beschrieben.

4.3 Die Dienstleistung gemäss Ziff. 4.2 ergänzen die vom Kunden selber getroffenen Sicherheitsmassnahmen, insbesondere die vom Kunden erstellten eigenen Sicherungskopien (vgl. Ziff. 4.1). ICT Support übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Sicherung der auf ihrem Server gespeicherten Daten und macht ihre Kunden darauf aufmerksam, dass die Sicherung der Daten je nach Datentyp oder dem vom Kunden gewählten Leistungspaket zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zeitabständen erfolgt. Ein allfälliger Datenverlust im Einzelfall kann daher nicht ausgeschlossen werden. In Ausnahmefällen ist es zudem möglich, dass ICT Support aus technischen Gründen, bspw. wegen Wartungsarbeiten, Störungen im System oder notwendig gewordenen Austauschs von Teilen der Server-Infrastruktur, für einzelne Stunden oder Tage keine Datensicherung oder Wiederherstellungen vornehmen kann. Ausgenommen von der Wiederherstellung der Daten sind in jedem Fall flüchtige Daten wie z.B. temporäre Dateien sowie E-Mails, welche vom Spam- Filter im speziellen Speicher für Spam E-Mail abgelegt werden. Dieser Speicher wird nicht gesichert, sondern regelmässig gelöscht.

5. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Die Zahlungspflicht für kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte beginnt mit Vertragsabschluss bzw. mit Inanspruchnahme der Dienstleistung.

5.2 ICT Support stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.

5.3 Verletzt der Kunde die oben genannten Zahlungsbedingungen, ist ICT Support zur Erhebung von 8 % Verzugszins und ab der 2. Mahnung zusätzlich zur Erhebung von kostendeckenden Mahngebühren berechtigt. ICT Support ist zudem berechtigt, die Dienstleistung gemäss Ziff. 11.2.3 zu kündigen. Überdies hat ICT Support das Recht, die Dienstleistung nach erfolgloser 1. Mahnung des Kunden zu sistieren.

5.4 Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist ausgeschlossen.

6. GEWÄHRLEISTUNG
6.1 ICT Support ist bestrebt, die Hosting-Dienstleistung sorgfältig und fachgerecht zu erbringen. ICT Support kann jedoch nicht garantieren, dass die Kundenwebsite ununterbrochen auf dem Internet verfügbar ist und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung über das Internet übermittelt werden. ICT Support gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von ICT Support und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.

6.2 Störungsmeldungen der Hosting-Dienstleistung durch den Kunden haben eine schriftliche (per Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch ICT Support) Mängelrüge mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel zu enthalten. Der Kunde muss ICT Support zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. ICT Support erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen unter Vorbehalt von Ziff. 7 dieser AGB.

6.3 Die Installation und Nutzung der im ICT Support Control Portal bereit gestellten Applikationen (vgl. Ziff. 2.4) erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr des Kunden. ICT Support übernimmt diesbezüglich keine Gewähr. ICT Support gibt insbesondere keine Zusicherung und Garantie für die Vollständigkeit, Genauigkeit, Beständigkeit, Zuverlässigkeit, Funktionsfähigkeit, Vermarktbarkeit, Qualität, Geeignetheit für einen bestimmten Verwendungszweck oder für bestimmte Resultate, Fehlen von Mängeln oder Ähnliches bezüglich der Applikationen.

7. HAFTUNG VON ICT Support

7.1 ICT Support haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von ICT Support verursachte direkte und nachgewiesene Schäden.

7.2 Die Haftung von ICT Support für mittlere bzw. normale Fahrlässigkeit ist auf den Betrag von CHF 2‘000.00 pro Kalenderjahr beschränkt.

7.3 Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Folgeschäden sind insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust.

7.4 Ausgeschlossen ist zudem jegliche Haftung für Schäden, die entstehen, weil Dritte die Kommunikationsinfrastruktur von ICT Support bzw. die Kundenwebsite missbräuchlich Nutzen oder in diese unbefugt eingreifen. Dies betrifft beispielsweise aber nicht abschliessend Eingriffe durch Computerviren oder DDoS-Attacken sowie Veränderungen durch Hacker und die unbefugte Versendung von E-Mails. Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, die dem Kunden aus zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter notwendigen Massnahmen von ICT Support (z.B. Sperrung des Zugangs zur Kundenwebsite zum Schutz der Infrastruktur von ICT Support und der Websites anderer Kunden vor DDoS-Attacken) entstehen.

7.5 Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung von ICT Support gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, einschliesslich der Regelungen des Produktehaftpflichtgesetzes.

8. HAFTUNG DES KUNDEN
Der Kunde haftet gegenüber ICT Support unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

9. VERTR AULICHKEIT UND DATENSCHUTZ
9.1 ICT Support und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach
Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.

9.2 ICT Support und der Kunde sorgen für den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einfluss- und Verantwortungsbereich. ICT Support erhebt und verarbeitet Personendaten wie in der Datenschutzerklärung von ICT Support beschrieben, gemäss allfälligen Zusatzvereinbarungen mit dem Kunden und in Übereinstimmung mit anwendbaren Datenschutzgesetzen.

10. GEISTIGES EIGENTUM
10.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.
10.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen von ICT Support (z.B. Programme, Vorlagen, Daten, Control Portal) verbleiben bei ICT Support oder bei den von ICT Support eingesetzten Dritten.

11. VERTR AGSDAUER UND KÜNDIGUNG

11.1 Dauer allgemein
Diese AGB gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Kunden.

11.2 Hosting-Dienstleistungsvertrag
11.2.1 Der Vertrag zwischen ICT Support und dem Kunden bezüglich Hosting-Dienstleistungen (vgl. Ziff. 2.2) tritt mit der Zustellung der Vertragsunterlagen durch ICT Support an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse, durch Bestätigung der kundenspezifischen Offerte durch den Kunden bzw. durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Kunden in Kraft und gilt für die in der Bestellung des Kunden bzw. in der kundenspezifischen Offerte gewählten Dauer (6, 12 oder 24 Monate). Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben, Telefax mit Sendebestätigung oder online unter Verwendung der ICT Support ID im Control Portal zu erfolgen. ICT Support ist auch berechtigt, den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.

11.2.2 Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Bestellung bezüglich Hosting-Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Einschreiben, Telefax mit Sendebestätigung, E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch ICT Support oder – sofern der Kunde aufgrund einer bestehenden Kundenbeziehung bereits Zugang zum Control Portal hat – online unter Verwendung der ICT Support ID im Control Portal) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an info@ictsupport.ch. Als Absender hat der Kunde die ICT Support gemeldete Kontakt-
E-Mail-Adresse zu verwenden. In seiner E-Mail hat der Kunde die von ICT Support zugestellten Vertragsdokumente als Anhang mitzusenden. Das Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellung über die Website von ICT Support und nur für Hosting-Dienstleistungen ohne Kundenspezifikation. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (insbesondere und nicht abschliessend) Domainnamen.

11.2.3 Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (einschliesslich der Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen) verstösst, Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, Unzulässige Inhalte zugänglich macht oder wenn ICT Support ein Reputationsschaden droht, ist ICT Support nach eigenem Ermessen berechtigt, die Kundenwebsite ohne Verzögerung zu deaktivieren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde schuldet ICT Support die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragskündigung anfallen.

11.3 ICT Support kann den Vertrag mit dem Kunden zudem fristlos kündigen wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet.

11.4 Nach Vertragsablauf ist ICT Support berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.

12. ÄNDERUNGEN DER VERTRAGSKONDITIONEN
12.1 ICT Support ist bestrebt, ihre Infrastruktur auf einem aktuellen Standard zu halten, welcher den branchenüblichen Sicherheitsanforderungen und dem branchenüblichen technischen Standard entspricht. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass neue technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen und/oder Veränderungen im Leistungsangebot von Vertragspartnern von ICT Support oder der von ICT Support eingesetzten Open Source-Software eine Ausweitung oder Einschränkung des Leistungsangebots zur Folge haben wie auch einen Einfluss auf die Preisentwicklung ausüben können.

12.2 ICT Support behält sich daher ausdrücklich vor, die Vertragskonditionen, einschliesslich dieser AGB, jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden auf der Website von ICT Support zugänglich gemacht und treten mit ihrem Aufschalten in Kraft. Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer kündigt ICT Support dem Kunden bei Hosting-Dienstleistungs-Verträgen schriftlich mittels E-Mail an. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, dies ICT Support innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung schriftlich per Einschreiben, Telefax mit Sendebestätigung oder online unter Verwendung der ICT Support ID im Control Portal mitzuteilen und den Vertrag auf Ende des Monats zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

13. WEITERE BESTIMMUNGEN
13.1 Bei Kunden mit Hosting-Dienstleistungsvertrag erfolgen vertragsrelevante Mitteilungen wie insbesondere die Bekanntgabe von Preisänderungen per E-Mail an die vom Kunden definierte Besitzer-E-Mail-Adresse im Control Portal. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die im Control Portal gespeicherten Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) während der ganzen Dauer des Vertrages aktuell, vollständig und richtig sind. ICT Support ist nicht verpflichtet, andere als die im Control Panel gespeicherte Kundendaten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. ICT Support ist jedoch berechtigt, offensichtlich unrichtige oder Rechte Dritter verletzende Einträge im Control Portal zu korrigieren oder zu löschen.

13.2 Rechte und Pflichten aus dem Hosting-Dienstleistungsvertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von ICT Support an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

13.3 Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ICT Support und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

13.4 Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz von ICT Support. Alternativ ist ICT Support berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.
Nidau, Januar 2022

ICT SUPPORT – BENUTZUNGSRICHTLINIEN

Dienstleistungen
Diese Benutzungsrichtlinien für Hosting-Dienstleistungen (nachfolgend „Benutzungsrichtlinien“) finden auf alle von ICT Support GmbH („ICT Support“) angebotenen Hosting-Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Hosting-Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Benutzungsrichtlinien unverändert und vollumfänglich.

1. ANWENDUNGSBEREICH UND VERTR AGSSCHLUSS
1.1 Gegenstand dieser Benutzungsrichtlinien ist die Nutzung von Hosting-Dienstleistungen, die ICT Support gegenüber ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) erbringt. Sie unterstehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ICT Support.

1.2 Durch Inanspruchnahme der Hosting-Dienstleistungen akzeptiert der Kunde zusätzlich zu den AGB diese Benutzungsrichtlinien. Sie gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Hosting-Dienstleistungen.

1.3 Bei Widersprüchen zwischen Bestimmungen der AGB und den Bestimmungen dieser Benutzungsrichtlinien gehen die Bestimmungen der AGB vor, sofern diese Benutzungsrichtlinien nicht unter Bezugnahme auf die entsprechende Bestimmung der AGB ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

2. BENUTZUNG DER HOSTING-DIENSTLEISTUNGEN
2.1 Die Benutzung der Hosting-Dienstleistungen darf nur in Übereinstimmung mit den AGB, diesen Benutzungsrichtlinien und den in der Schweiz und im Ausland gültigen Gesetzen erfolgen. Namentlich folgende Handlungen sind unzulässig:
• Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele etc.), Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Gehilfenschaft) oder überlassen der Hosting-Dienstleistungen zur Begehung einer Straftat durch Dritte, die unter Aufsicht des Kunden stehen, wie Kinder, Angestellte, Subakkordanten etc. (nachfolgend „Beaufsichtigte“).

• Verbreitung bzw. Zugänglichmachung von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. weiche und harte Pornographie, Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeitsverletzung etc.) durch den Kunden selbst oder durch die von ihm Beaufsichtigten. Die Zugänglichmachung von weicher Pornographie ist jedoch zulässig, wenn der Kunde wirksame Schranken installiert, die lediglich über 16-jährigen den Zugriff auf entsprechende Inhalte erlaubt.
• Unbefugter Bezug, Speicherung oder Verbreitung von Inhalten, die rechtlich geschützt sind (Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Design- und Patentrecht).

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung der rechtswidrigen Nutzung der Hosting-Dienstleistungen zu treffen sowie ICT Support alle Feststellungen umgehend mitzuteilen, die geeignet sind, den Missbrauch der Hosting-Dienstleistungen zu vermeiden. Er hält ICT Support ungeachtet der Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 8 der AGB vollumfänglich schadlos für sämtliche Ansprüche, die gegenüber ICT Support im Zusammenhang mit der Nutzung der Hosting-Dienstleistungen durch den Kunden sowie die von ihm Beaufsichtigten erhoben werden. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten einer sachgerechten rechtlichen Verteidigung von ICT Support. Der Kunde verpflichtet sich, ICT Support und den von ihr eingesetzten Dritten in einem allfälligen Verfahren zu unterstützen. ICT Support kann vom Kunden für die vorsorgliche Deckung des Schadens eine Sicherheitsleistung verlangen. Wird diese Sicherheitsleistung nicht bezahlt, kann ICT Support die Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.

2.3 Die Installation von ressourcenintensiven Applikationen/Scripts auf den Servern von ICT Support, ressourcenintensive Downloads und andere ressourcenintensive Nutzungen der Hosting-Dienstleistungen durch den Kunden, die geeignet sind, die normale Funktion oder die Sicherheit des Netzwerks, über das ICT Support die Hosting-Dienstleistungen erbringt, zu gefährden, sind nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von ICT Support erlaubt. ICT Support bleibt jederzeit berechtigt, eine erteilte Zustimmung aus Gründen der Sicherung des Betriebs der Infrastruktur mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und die Verwendung der betreffenden Applikationen/Software per sofort zu unterbinden. Die Ausführung namentlich folgender Prozesse ist in jedem Fall unzulässig:
• Peer-to-Peer Software;
• Netzwerk Scanner;
• Bruteforce Programme/Scripts/Applikationen;
• Mail Bomben/Spam Scripts
• Proxies;
• VolP-Software;
• Game-Server;
• Bots, Webcrawler, IRC-Server, -Clients;
• Terminal Emulationen;
• Crypto-Mining Software.
Diese Liste ist nicht abschliessend und es obliegt dem Kunden, vor Installation einer Applikation/eines Skripts zu prüfen, ob eine Aufschaltung aufgrund dieser Benutzungsrichtlinien zulässig ist. Der Kunde kann zu diesem Zweck eine Anfrage an ICT Support richten.

3. ELEKTRONISCHE POST
3.1 Der Kunde ist für den Inhalt der Mitteilungen verantwortlich, die er unter Nutzung einer Dienstleistung von ICT Support versendet. Der Kunde hält ICT Support schadlos, falls Dritte gegen ICT Support Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitteilungen seitens des Kunden geltend machen.

3.2 Der Versand von identischen E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten ist verboten, sofern dieser ohne vorgängige Einwilligung des Adressaten (Opt-in), ohne korrekte Angabe der Identität des Absenders oder ohne Hinweis auf eine einfache und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit (Opt-out) erfolgt (Spamming). Ausnahmsweise ist der Versand von Informationen zu Waren und Dienstleistungen ohne vorgängiges Optin des Empfängers erlaubt, wenn der betreffende Empfänger bereits Kunde des Absenders ist und die Mitteilung Informationen zu ähnlichen wie den vom Empfänger bereits bezogenen Waren und Dienstleistungen sowie einen Hinweis auf eine einfache und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit (Opt-out) enthält (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG).

3.3 Die Verwendung eines fremden Mailservers als Verteilstation (Relais) für die Verbreitung identischer unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten mit dem bei uns registrierten Domainname ist verboten.

3.4 Das Anbieten von Banneraustausch- und E-Mail-Austausch-Seiten ist verboten.

3.5 Das Bewerben von Webseiten und Diensten, welche auf der von ICT Support zur Verfügung gestellten Infrastruktur betrieben werden, mittels identischer, unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten ist verboten (Spamvertizing).

4. SICHERHEITS-RICHTLINIEN
4.1 Verletzung der System- und Netzwerk-Sicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde ungeachtet der Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 8 der AGB zivilrechtlich haftet. Falls die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein sollten, haftet der Kunde auch strafrechtlich. Insbesondere folgende Handlungen stellen solche Verletzungen der System- und Netzwerk-Sicherheit dar:

• Der unerlaubte Zugriff auf oder die unerlaubte Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen, die Prüfung der Verwundbarkeit der System- oder der Netzwerk-Kompetenz ohne vorgängige Absprache (Scanning) oder der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen zu durchbrechen, ohne dass hierfür die vorgängige schriftliche Genehmigung des Betroffenen eingeholt worden ist.

• Die unerlaubte Überwachung des Datenverkehrs ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch die zuständigen Behörden oder des Netzwerk-Eigentümers (Sniffing).

• Beeinträchtigung der Systeme von ICT Support und ihren Kunden, insbesondere mittels Mail-Bomben, Massensendungen oder anderen Versuchen, das System zu überlasten (Flooding).

• Manipulationen von Steuerungsinformationen in TCP/IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/lP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (z.B. Adresse von Empfängern/Absendern), in einer elektronischen Mitteilung.

4.2 Die dem Kunden mitgeteilten Passwörter oder anderen Identifikationsparameter sind für die persönliche Verwendung durch den Empfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln. ICT Support darf sich darauf verlassen, dass die einen Identifikationsparameter verwendende Person dazu befugt ist.

4.3 Der Kunde und die von ihm Beaufsichtigten sind verpflichtet, die Nutzung der Hosting-Dienstleistungen nach dem von ICT Support empfohlenen Verfahren zu beenden (beispielsweise Schliessen des Browsers durch Anklicken von „Logout“, „Abmelden“ oder „Exit“).

5. VERFOLGUNG VON VERLETZUNGEN

5.1 ICT Support verfolgt Verletzungen dieser Benutzungsrichtlinien nach Massgabe der AGB (vgl. insb. Ziff. 3.2.2 und 3.2.6 der AGB).

6. MITTEILUNGEN UND ÄNDERUNGEN
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, ICT Support unverzüglich über die ihm zur Kenntnis gelangten Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Hosting-Dienstleistungen, Anlagen oder Software zu orientieren, einschliesslich aller Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistung durch Dritte (z.B. Hacker).

6.2 Mitteilungen im Zusammenhang mit den hier festgelegten Benutzungsrichtlinien sind zu richten an: info@ictsupport.ch.

6.3 ICT Support behält sich vor, diese Richtlinien gemäss den in den AGB enthaltenen Grundsätzen zu ändern.

Nidau, Januar 2022